Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Postuvio UG (haftungsbeschränkt), Am Tiergarten 10-12, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des digitalen Posteingangsdienstes.

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche bezeichnet. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

(3) Maßgeblich ist der deutsche Wortlaut. Übersetzungen und englische Zusammenfassungen dienen nur dem Verständnis.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter erbringt je nach gebuchtem Tarif folgende Leistungen:

• Bereitstellung einer Zustelladresse in Ahrensburg (bei Hamburg) für die Entgegennahme von Briefpost an den Kunden; die Anschrift enthält die persönliche PD-Nummer des Kunden
• Öffnen und Digitalisieren eingehender Briefe und Bereitstellung im persönlichen Kundenkonto; die Bearbeitungszeiten regelt § 8 Abs. 4
• Benachrichtigung per E-Mail in der vom Kunden gewählten Form sowie — je nach Tarif — KI-gestützte Zusammenfassung, Fristenerkennung und Übersetzung (Deutsch, Englisch)
• Aufbewahrung der Original-Briefe für 90 Tage nach der Digitalisierung; danach Vernichtung nach DIN 66399 mit Vernichtungsprotokoll
• Auf Wunsch: Weiterleitung der Originale an eine vom Kunden benannte Anschrift gegen Portokosten und Bearbeitungsgebühr nach Preisliste

§ 3 Vollmacht

(1) Die Leistung setzt voraus, dass der Kunde dem Anbieter eine Vollmacht zur Entgegennahme und zum Öffnen der an die Zustelladresse gerichteten Briefpost erteilt (Empfangsvollmacht). Sie wird bei der Registrierung erteilt und gilt bis auf Widerruf. Der Kunde kann sie jederzeit im Kundenkonto oder in Textform widerrufen. Nach dem Widerruf nimmt der Anbieter keine weiteren Briefe für den Kunden entgegen; bereits digitalisierte Briefe bleiben bis zum Vertragsende im Kundenkonto abrufbar.

(2) Die Empfangsvollmacht berechtigt den Anbieter nicht, für den Kunden Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe einzulegen oder Zahlungen anzunehmen.

(3) Der Kunde kann den Anbieter gegenüber Finanzbehörden als Empfangsbevollmächtigten im Sinne von § 123 AO benennen, als ausländischer Unternehmer auch nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG. Im Tarif Starter ist dies für eine Behörde enthalten, in den Tarifen Business und Enterprise für beliebig viele Behörden. Dafür erteilt der Kunde eine gesonderte, eigenhändig unterschriebene Vollmacht; für ein Unternehmen unterschreibt eine vertretungsberechtigte Person. Die Leistung beginnt, sobald der Anbieter die unterschriebene Vollmacht erhalten und im Kundenkonto freigeschaltet hat. Die Benennung gegenüber der Behörde nimmt der Kunde selbst vor; der Anbieter stellt dafür eine Vorlage bereit.

(4) Als Empfangsbevollmächtigter nimmt der Anbieter Schriftstücke nur entgegen und stellt sie nach § 8 Abs. 4 bereit. Er gibt keine Erklärungen ab, legt keine Rechtsbehelfe ein und überwacht keine Fristen. Ein Widerruf der Vollmacht nach Absatz 3 wird gegenüber der Behörde erst wirksam, wenn er dort zugeht; der Kunde teilt ihn der Behörde selbst mit.

§ 4 Einsatz Künstlicher Intelligenz; keine Rechtsberatung

Zusammenfassungen, Fristenerkennung, Dringlichkeits-Einstufungen und Übersetzungen werden KI-gestützt erstellt und sind unverbindliche Hilfestellungen. Sie stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar; der Anbieter ist keine Kanzlei und kein Steuerberater und vertritt den Kunden nicht vor Gerichten oder Behörden.

§ 5 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung und die Bestätigung dieser AGB zustande.

(2) Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar.

(3) Bei jährlicher Zahlung beträgt die Laufzeit zwölf Monate. Der Vertrag ist jederzeit zum Ende der Laufzeit kündbar; eine anteilige Erstattung für den Rest der Laufzeit erfolgt nicht. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate. Für Verbraucher gilt abweichend: Nach Ablauf der ersten Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar; im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig.

(4) Die Kündigung ist im Kundenkonto oder in Textform an support@portodoc.de möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 6 Vergütung

(1) Es gelten die Preise der Preisliste auf der Website des Anbieters (Starter 19,95 €, Business 49,95 €, Enterprise 79,95 € je Monat; bei jährlicher Zahlung werden 10 statt 12 Monate berechnet).

(2) Für Verbraucher und Unternehmer mit Sitz in Deutschland sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Für Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands, an die die Leistung nicht im Inland steuerbar ist (§ 3a Abs. 2 UStG), sind die genannten Beträge Nettopreise; deutsche Umsatzsteuer fällt nicht an, eine im Land des Kunden geschuldete Steuer (z. B. Reverse Charge) meldet und trägt der Kunde selbst. Voraussetzung ist in der EU eine gültige USt-IdNr., außerhalb der EU ein Nachweis der Unternehmereigenschaft; fehlt er, gilt Abs. 2.

(4) Das monatliche Briefkontingent beträgt 10 Briefe im Tarif Starter, 25 Briefe im Tarif Business und 50 Briefe im Tarif Enterprise. Für jeden weiteren Brief fällt eine Gebühr von 2,95 € an; Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. Der Anbieter weist den Kunden auf das Erreichen des Kontingents hin, bevor zusätzliche Gebühren entstehen; der Zugriff auf eingegangene Post wird bei Überschreitung nicht gesperrt.

(5) Die Preise für weitere Zusatzleistungen (Weiterleitung von Originalen, Einschreiben, verlängerte Aufbewahrung, erneute Scans) ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

(2) Unternehmer schließen bei der Registrierung den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; er ist Bestandteil dieses Vertrags und geht in Datenschutzfragen vor.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und aus Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Satz 1 je Schadensfall auf die im laufenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 1.000 €.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Beauftragten des Anbieters.

(4) Der Anbieter stellt eingehende Post werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Schleswig-Holstein) in der Regel am Eingangstag, spätestens am folgenden Werktag digital im Kundenkonto bereit. Er prüft Schreiben nicht auf Inhalt, Fristen oder Handlungsbedarf und überwacht keine Fristen. KI-Hinweise zu Fristen, Dringlichkeit und Handlungsbedarf sind unverbindlich. Der Kunde ruft sein Kundenkonto regelmäßig ab und prüft Fristen selbst.

§ 9 Beendigung und Datenlöschung

(1) Nach Vertragsende kann der Kunde seine digitalisierten Briefe noch für die in der Datenschutzerklärung genannte Frist exportieren. Danach löscht der Anbieter sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die übrigen Speicherdauern ergeben sich ebenfalls aus der Datenschutzerklärung.

(2) Original-Briefe, die sich bei Vertragsende noch in Aufbewahrung befinden, leitet der Anbieter auf Wunsch an eine vom Kunden benannte Anschrift weiter (§ 6 Abs. 5) oder vernichtet sie nach DIN 66399.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Ahrensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.